Für ein soziales Europa

 

27.06.2020 in Allgemein

SPD Investitionen in Städte und Gemeinden

 

INVESTITIONEN IN STÄDTE UND GEMEINDEN

DER MILLIARDEN-SCHUB

Ein wichtiger Baustein im Konjunkturpaket ist die Unterstützung für Städte und Gemeinden. Denn sie sollen die heimische Wirtschaft wieder anschieben – haben durch die Corona-Krise aber rund 12 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen zu verkraften. Dabei kommen fast zwei Drittel der öffentlichen Investitionen aus den Kommunen: Aufträge, die vor allem an örtliche Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen gehen. Und es geht um Lebensqualität in der Heimatgemeinde, um gute Schulen und Kitas, um den regelmäßigen Bus, um Bibliotheken, Schwimmbäder und vieles mehr. Das Bundeskabinett hat darum den kommunalen Rettungsschirm beschlossen.

Milliarden für einen kräftigen Schub in den Kommunen.

Und das heißt konkret:

Der Gewerbesteuer-Ausgleich. Durch den Lockdown für den notwendigen Schutz der Gesundheit kommen in diesem Jahr rund 12 Milliarden Euro weniger in die Kassen von Städten und Gemeinden. Damit dennoch notwendige Investitionen erfolgen können – und die Konjunktur in Schwung kommt –, gleichen Bund und Länder zu gleichen Teilen diese Einnahmeausfälle aus.

Zusätzlich vier Milliarden Euro.  Die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung wird bisher zu 50 Prozent von den Städten und Gemeinden bezahlt. Die andere Hälfte zahlt der Bund. Nun stockt der Bund seinen Anteil auf bis zu 75 Prozent auf. Das heißt: Zusätzlich vier Milliarden Euro, die in Lebensqualität und eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen investiert werden können – dauerhaft, jedes Jahr.

Altschuldenübernahme bleibt wichtig.  Viele Städte und Gemeinden mussten über Jahre Kassenkredite aufnehmen – oft, weil sie wegen des notwendigen Strukturwandels hohe Kosten und geringere Einnahmen hatten. Diese Altschulden wollten wir übernehmen. Das ist am Widerstand aus der Union gescheitert. Das Thema bleibt für uns auf der Tagesordnung.

Einzelheiten zum KONJUNKTURPAKET gibt es auf spd.de

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17.04.2020 in Allgemein

Aktuelles aus Berlin

 

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15.04.2020

Corona-Exit-Plan Mit Augenmaß und Zuversicht

Foto: Ein Ladeninhaber dreht an seinem Geschäft das Schild auf "open" (geöffnet)

dpa

Kleine Geschäfte öffnen wieder - Schulen erst später

Bund und Länder wollen erreichte Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus nicht gefährden. Deshalb werden die Kontaktbeschränkungen bis mindestens 3. Mai verlängert. Zugleich wird das öffentliche Leben vorsichtig und in kleinen Schritten wieder hochgefahren. Es seien nun „Augenmaß und Zuversicht“ nötig, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch. Die Corona-Beschlüsse im Überblick.

Scholz dankte den Bürgerinnen und Bürgern für die große Disziplin und gegenseitige Solidarität in den letzten Wochen. „Wir bewegen uns in eine neue Normalität.“ Diese werde anhalten, bis es einen Impfstoff oder Medikamente gegen das Virus gebe.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans begrüßten die vorsichtige Lockerung der Maßnahmen: „Die Wiederöffnung von Geschäften ist ein erster Lichtblick für die Versorgung der Bevölkerung, für die Geschäftsinhaber und ihre Beschäftigten und für ein Stück Rückkehr des öffentlichen Lebens.“

Von der Rückkehr in die Normalität sei man aber noch weit entfernt. Mit der Lockerung von Verboten wachse die Verantwortung eines jeden: „Deshalb der dringende Appell, vor allem in Geschäften und in Bussen und Bahnen Alltagsmasken anzulegen und Abstand zu halten. Hygiene ist dabei das A und O.“

Die Beschlüsse im Überblick

  • Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu halten. Deshalb bleibt es weiter entscheidend, in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten und sich dort nur alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal einer anderen Person aufzuhalten.
     
  • Auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten sollen die Menschen weiter verzichten. Das gleiche gilt für überregionale tagestouristische Ausflüge.
     
  • Ab Montag können zuerst Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern öffnen, was etwa der Größe eines mittleren Supermarkts oder eines Schuhladens entspricht. Unabhängig von der Größe können auch Buchhandlungen, Autohäuser und Fahrradläden öffnen. Gastronomiebetriebe bleiben vorerst weiter geschlossen, ausgenommen sind Lieferservices und Betriebe, die Essen anbieten, das nach Hause mitgenommen werden kann. Auch Kneipen, Bars, Clubs, Diskotheken sowie Theater, Opern und Konzerthäuser bleiben noch geschlossen.
     
  • Für alle Geschäfte gelten Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen.
     
  • Ab dem 4. Mai können auch Friseure unter Auflagen und mit persönlicher Schutzkleidung wieder aufmachen.
     
  • Zum besseren Schutz wird beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr das Tragen von sogenannten Alltagsmasken empfohlen.
     
  • Der Schulbetrieb wird vom 4. Mai an schrittweise wieder hochgefahren – zuerst gibt es Unterricht für die Abschlussklassen, die obersten Grundschulklassen und die, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich. Die Kultusministerkonferenz soll bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorlegen, wie der Unterricht insgesamt wieder aufgenommen werden kann.
     
  • Großveranstaltungen bleiben weiter grundsätzlich untersagt - und zwar bis zum 31. August. Betroffen sind auch Fußballspiele, größere Konzerte, Schützenfeste und Kirmes-Veranstaltungen. Konkrete Regelungen etwa zur Größe der Veranstaltungen treffen die Länder selbst.
     
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen können zunächst weiter nicht stattfinden.
     
  • Die Kontrollen an deutschen Grenzen gelten bis zum 4. Mai weiter.

Esken und Walter-Borjans begrüßen Entscheidungen

Als „absolut richtig“, werten die beiden SPD-Vorsitzenden, dass die Länderchefs bei den Schulen ganz besondere Vorsicht walten lassen. Abstandsregeln seien hier am schwierigsten zu gewährleisten. Ebenso sei der Kontakt von Schülerinnen und Schülern zu Angehörigen von Risikogruppen nur schwer zu unterbinden. „Eines muss man ganz klar sagen: Es wird auf lange Sicht keine Rückkehr zum gewohnten Unterrichtsgeschehen geben. Das Gebot der Stunde heißt also weiterhin ‚digital gestütztes Lernen‘“, so Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Die Politik müsse gewährleisten, dass alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen am Unterricht teilhaben und ihre Bildungsziele erreichen können. „Deshalb müssen wir jetzt schnell klären, wie eine Ausstattung mit digitalen Endgeräten insbesondere für benachteiligte Schülerinnen und Schüler finanziert und organisiert werden kann.“

„Insgesamt kann man sagen: Die Maßnahmen sind ausgewogen und verantwortungsbewusst“, bilanzieren Esken und Walter-Borjans. Das sei „auch ein Ergebnis eines ernsthaften Bemühens aller Akteure ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit in einer Krise, für die es keine Erfahrungswerte gibt“.

Detaillierte Informationen im Beschluss [PDF, 120 KB, nicht barrierefrei].

Grafikübersicht: Empfehlungen des Corona-Kabinetts

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