SPD Homberg (Ohm)

27.06.2020 in Allgemein

SPD Investitionen in Städte und Gemeinden

INVESTITIONEN IN STÄDTE UND GEMEINDEN

DER MILLIARDEN-SCHUB

Ein wichtiger Baustein im Konjunkturpaket ist die Unterstützung für Städte und Gemeinden. Denn sie sollen die heimische Wirtschaft wieder anschieben – haben durch die Corona-Krise aber rund 12 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen zu verkraften. Dabei kommen fast zwei Drittel der öffentlichen Investitionen aus den Kommunen: Aufträge, die vor allem an örtliche Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen gehen. Und es geht um Lebensqualität in der Heimatgemeinde, um gute Schulen und Kitas, um den regelmäßigen Bus, um Bibliotheken, Schwimmbäder und vieles mehr. Das Bundeskabinett hat darum den kommunalen Rettungsschirm beschlossen.

Milliarden für einen kräftigen Schub in den Kommunen.

Und das heißt konkret:

Der Gewerbesteuer-Ausgleich. Durch den Lockdown für den notwendigen Schutz der Gesundheit kommen in diesem Jahr rund 12 Milliarden Euro weniger in die Kassen von Städten und Gemeinden. Damit dennoch notwendige Investitionen erfolgen können – und die Konjunktur in Schwung kommt –, gleichen Bund und Länder zu gleichen Teilen diese Einnahmeausfälle aus.

Zusätzlich vier Milliarden Euro. Die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung wird bisher zu 50 Prozent von den Städten und Gemeinden bezahlt. Die andere Hälfte zahlt der Bund. Nun stockt der Bund seinen Anteil auf bis zu 75 Prozent auf. Das heißt: Zusätzlich vier Milliarden Euro, die in Lebensqualität und eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen investiert werden können – dauerhaft, jedes Jahr.

Altschuldenübernahme bleibt wichtig. Viele Städte und Gemeinden mussten über Jahre Kassenkredite aufnehmen – oft, weil sie wegen des notwendigen Strukturwandels hohe Kosten und geringere Einnahmen hatten. Diese Altschulden wollten wir übernehmen. Das ist am Widerstand aus der Union gescheitert. Das Thema bleibt für uns auf der Tagesordnung.

Einzelheiten zum KONJUNKTURPAKET gibt es auf spd.de

19. März 2018 Juni 2020

17.04.2020 in Allgemein

Aktuelles aus Berlin

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Aktuelles

15.04.2020

Corona-Exit-Plan Mit Augenmaß und Zuversicht

Foto: Ein Ladeninhaber dreht an seinem Geschäft das Schild auf "open" (geöffnet)

dpa

Kleine Geschäfte öffnen wieder - Schulen erst später

 Bund und Länder wollen erreichte Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus nicht gefährden. Deshalb werden die Kontaktbeschränkungen bis mindestens 3. Mai verlängert. Zugleich wird das öffentliche Leben vorsichtig und in kleinen Schritten wieder hochgefahren. Es seien nun „Augenmaß und Zuversicht“ nötig, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch. Die Corona-Beschlüsse im Überblick.

Scholz dankte den Bürgerinnen und Bürgern für die große Disziplin und gegenseitige Solidarität in den letzten Wochen. „Wir bewegen uns in eine neue Normalität.“ Diese werde anhalten, bis es einen Impfstoff oder Medikamente gegen das Virus gebe.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans begrüßten die vorsichtige Lockerung der Maßnahmen: „Die Wiederöffnung von Geschäften ist ein erster Lichtblick für die Versorgung der Bevölkerung, für die Geschäftsinhaber und ihre Beschäftigten und für ein Stück Rückkehr des öffentlichen Lebens.“

Von der Rückkehr in die Normalität sei man aber noch weit entfernt. Mit der Lockerung von Verboten wachse die Verantwortung eines jeden: „Deshalb der dringende Appell, vor allem in Geschäften und in Bussen und Bahnen Alltagsmasken anzulegen und Abstand zu halten. Hygiene ist dabei das A und O.“

Die Beschlüsse im Überblick

Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu halten. Deshalb bleibt es weiter entscheidend, in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten und sich dort nur alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal einer anderen Person aufzuhalten.
Auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten sollen die Menschen weiter verzichten. Das gleiche gilt für überregionale tagestouristische Ausflüge. 
Ab Montag können zuerst Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern öffnen, was etwa der Größe eines mittleren Supermarkts oder eines Schuhladens entspricht. Unabhängig von der Größe können auch Buchhandlungen, Autohäuser und Fahrradläden öffnen. Gastronomiebetriebe bleiben vorerst weiter geschlossen, ausgenommen sind Lieferservices und Betriebe, die Essen anbieten, das nach Hause mitgenommen werden kann. Auch Kneipen, Bars, Clubs, Diskotheken sowie Theater, Opern und Konzerthäuser bleiben noch geschlossen.
Für alle Geschäfte gelten Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen.
Ab dem 4. Mai können auch Friseure unter Auflagen und mit persönlicher Schutzkleidung wieder aufmachen.
Zum besseren Schutz wird beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr das Tragen von sogenannten Alltagsmasken empfohlen. 
Der Schulbetrieb wird vom 4. Mai an schrittweise wieder hochgefahren – zuerst gibt es Unterricht für die Abschlussklassen, die obersten Grundschulklassen und die, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich. Die Kultusministerkonferenz soll bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorlegen, wie der Unterricht insgesamt wieder aufgenommen werden kann.
Großveranstaltungen bleiben weiter grundsätzlich untersagt - und zwar bis zum 31. August. Betroffen sind auch Fußballspiele, größere Konzerte, Schützenfeste und Kirmes-Veranstaltungen. Konkrete Regelungen etwa zur Größe der Veranstaltungen treffen die Länder selbst.
Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen können zunächst weiter nicht stattfinden.
Die Kontrollen an deutschen Grenzen gelten bis zum 4. Mai weiter.

Esken und Walter-Borjans begrüßen Entscheidungen

Als „absolut richtig“, werten die beiden SPD-Vorsitzenden, dass die Länderchefs bei den Schulen ganz besondere Vorsicht walten lassen. Abstandsregeln seien hier am schwierigsten zu gewährleisten. Ebenso sei der Kontakt von Schülerinnen und Schülern zu Angehörigen von Risikogruppen nur schwer zu unterbinden. „Eines muss man ganz klar sagen: Es wird auf lange Sicht keine Rückkehr zum gewohnten Unterrichtsgeschehen geben. Das Gebot der Stunde heißt also weiterhin ‚digital gestütztes Lernen‘“, so Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Die Politik müsse gewährleisten, dass alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen am Unterricht teilhaben und ihre Bildungsziele erreichen können. „Deshalb müssen wir jetzt schnell klären, wie eine Ausstattung mit digitalen Endgeräten insbesondere für benachteiligte Schülerinnen und Schüler finanziert und organisiert werden kann.“

„Insgesamt kann man sagen: Die Maßnahmen sind ausgewogen und verantwortungsbewusst“, bilanzieren Esken und Walter-Borjans. Das sei „auch ein Ergebnis eines ernsthaften Bemühens aller Akteure ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit in einer Krise, für die es keine Erfahrungswerte gibt“.

Detaillierte Informationen im Beschluss [PDF, 120 KB, nicht barrierefrei].

Grafikübersicht: Empfehlungen des Corona-Kabinetts

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Klausurtagung zur Wahlvorbereitung für 2021

Die Mitglieder der SPD Homberg(Ohm) trafen sich, um sich auf die Kommunalwahl 2021 einzustimmen. Hierbei wurden die anstehenden Themen, die die Großgemeinde betreffen angesprochen und das weitere Vorgehen angedacht.

25.01.2020 in Allgemein

Jahreshauptversammlung 24.01.2020

10.07.2019 in Ortsverein

SPD gegen "Altersresisdenz für Wohlhabende"

Nach dem sich die Gemüter im Stadtparlament in letzter Zeit deutlich beruhigt haben, kehrte man wieder zur Sachdiskussion zurück. So die Meinung der SPD_Fraktion. Erfreuliches Beispielfür diesen Wandel ist die Stadtverordnetenversammlung. Man halte sich nicht mehr mit unnötigen Winkelzügen auf, sondern kümmere sich um Sachthemen und stelle wichtige Weichen. Beim neuen Stadort der Rettungswache könnten die Vorgaben des des Betreibers DRK Mittelhessen voll erfüllt werden. Eine funktionierende Rettungswache müsse jedem Bürger am Herzen liegen. Es sei positiv zu vermerken, dass eine schnelle Entscheidung herbeigeführt und nicht ein unnötig langer Weg durch die Ausschüsse gewählt wurde. Einer zeitnahen Umsetzung steht somit nichts im Weg.

Die SPD-Fraktion hat das Thema seniorengerechtes Wohnen in der Friedrichstraße von Beginn an im Fokus der Planung gesehen. Man wird sich für die Unsetzung des Bürgerwillens einsetzen. Es sind aus den Reihen anderer Fraktionen immer wieder Behauptungen geäußert worden, dass versucht werden soll, den Bürgerentscheid auszuhebeln. Dies ist definitiv nicht das Ziel der SPD. Eine Nutzung der Fläche zur Wohnbebauung steht fest, wobei eine zeitgemäße Bebauung ohnehin eine barrieerefreie und seniorengerechte Bauweise erfolgen soll. Der SPD ist es wichtig, auf dem vorgesehenen Areal in der Friedrichstraße diese Pläne zu verwirklichen. Dabei ist es wichtig, dass die dort entstehenden Wohnungen für künftige Käufer oder Mieter erschwinglich bleiben. Eine Altersresisdenz für Wohlhabende lehnen wir ab. Eine Bebauung des Spielplatzes ist in den bekannten Plänen nicht vorgesehen, wie es von Anderen geschrieben wird.

Der Ankauf und die Verwertung der Grundstücke Hisserich an der Frankfurter Straße ist unumstritten von städtebaulicher Bedeutung. Bei der aktuellen Haushaltslage und den zahlreichen Projekten in Homberg ist ein Kauf zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht gerechtfertigt.

Zur Windkraft im Gebiet Höingen/Deckenbach (Hessen Forst) besteht zwischen den Fraktionen der Freien Wähler, der CDU und der SPD Konsens. Eine Bebauung mit Windenergieanlagen im Waldgebiet nahe Höingen ist nicht gewollt. Windräder in die4sem Bereich hätten keine energiepolitische Relevanz und bedienten ausschließlich finanzielle Interessen. Der Schaden an Natur und Gesundheit der Bürger wird völlig ausgeblendet.

Der Bau des Industrie- und Gewerbegebiets ist aktuell ein Kernpunkt und wird von der SPD befürwortet. Hier sollen neue Arbeitsplätze geschaffen und neue Firmen angesiedelt werden. Es sollen saubere Gewerbe-/bzw. Industriebetriebe angesiedelt werden. Die Befürchtung eines erhöhten Verkehrsaufkommens ist daher zum jetzigen Zeitpunkt völlig unbegründet. Hier muss man die Entwicklung weiterverfolgen und auch steuernd eingreifen , wenn es nötig wird. Letztlich entscheidet die Stadtverordnetenversammlung, an wen welche Flächen veräußert werden und wer den Zuschlag bekommt.

17.04.2019 in Stadtpolitik

Geplantes Industriegebiet

20.03.2019 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung am 17.03.2019

Die Homberger SPD steht für eine positive Entwicklung der Stadt

Zur Mitgliederversammlung der Homberger SPD am Wochenende im großen Saal des Familienzentrums begrüßte Vorsitzender Günter Schönfeld die zahlreich erschienenen Mitglieder. Er wurde anschließend zum Versammlungsleiter gewählt. Im Tätigkeitsbericht des Vorstandes gab der 2. Vorsitzende Michael Rotter einen Überblick über die Ereignisse im vergangen Jahr.

Der Unterbezirks-Parteitag im Februar in der Stadthalle wurde von der Homberger SPD ausgerichtet. Beim Mittmachtag der Hessen-SPD in Stadtallendorf, beim Frühlingsempfang mit Willi Lembke in Maar und an Wahlkreis-Konferenzen nahm man teil. Einen Infostand hatte man zum Schulbeginn im August am Edeka-Markt in Ober-Ofleiden. Es gab viele interessante Gespräche mit den Eltern von Schülerinnen und Schülern. Im September wurde zu einem gut besuchten Kaffeenachmittag mit dem Landtagskandidaten Swen Bastian im Seniorenzentrum Goldborn eingeladen. Mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Staatsministerin in Rheinland-Pfalz und Swen Bastian sprach man im Güntersteiner Hof über die Abschaffung der Kindergartenbeiträge und die Verbesserung der Qualität und der Arbeitsbedingungen in Kitas. Mitglieder der Homberger SPD besuchten im September den Landtag in Wiesbaden und am 20.Oktober hatte man zu einer Polit-Gesellschaftskabarett-Satire mit Edgar & Irmi bei freiem Eintritt in das Mehrgenerationenhaus in Ober-Ofleiden eingeladen. Die Landtagswahl am 28. Oktober nahm einen breiten Raum in dem Bericht ein. Mit dem Wahlergebnis war man nicht zufrieden, obwohl man im Vogelsbergkreis über dem Landesergebnis lag.

Der Fraktionsvorsitzende Michael Fina war in seinem Bericht über die Arbeit der SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen sehr zufrieden. Der Haushalt der Stadt sei für die Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite der Stadt sehr transparent dargestellt. In der Stadtverordnetenversammlung gibt es eine Zusammenarbeit mit den FW und Teilen der CDU in den für die SPD wichtigen Punkten wie Gewerbegebiet „Am Roten Berg“ zwischen Homberg und Appenrod, Radweg von Nieder-Ofleiden bis Nieder-Gemünden, Industriegebiet Nieder-Ofleiden und Familienzentrum als wichtige und sinnvolle Begegnungsstätte der Generationen in der eine gute Arbeit geleistet wird.

Kassenwart Heinz Jürgen Stock stellte in seinem Bericht einen guten Kassenbestand fest. Die Kassenprüfer bescheinigten eine ordentliche Kassenführung und die Versammlung entlastete den Vorstand einstimmig.

Die Grüße des Unterbezirksvorsitzenden Swen Bastian überbrachte sein Stellvertreter und Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Matthias Weitzel. Er informierte über die Situation im Unterbezirk und gab einen positiven Überblick zur Arbeit der SPD im Kreistag des Vogelsbergkreises.

In der Aussprache zu den Berichten wurde die Mitglieder-Befragung zur Großen Koalition in Berlin kurz diskutiert. Die Weichenstellung der SPD auf Bundesebene zur Schärfung des Profils mit Bürgergeld statt Hartz IV, Grundrente und Änderungen des Sozial- und Rechtsstaates wurden als wichtigen Beitrag und richtigen Schritt zur Erneuerung der Partei begrüßt.

Als weiterer Punkt stand die Europawahl am 26. Mai auf der Tagesordnung. Man war sich einig, dass die Europawahl eine wichtige Wahl ist, zumal in wirtschaftlicher und verteidigungspolitischer Hinsicht ein starkes Europa wichtiger denn je sei. Brexit, Handelszölle, Kündigung des Atomwaffenabkommens durch die USA und Sozialreformen seien Herausforderungen für Europa.

Vorsitzender Günter Schönfeld ehrte das Mitglied Heinz Jürgen Stock für 50- jährige Mitgliedschaft mit der Goldenen Ehrennadel, die Mitglieder Erika Richter-Linde und Ortwin Dietz für 40-jährige Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei mit der Silbernen Ehrennadel. Die Geehrten erhielten zusätzlich eine Urkunde und ein Präsent des Ortsvereins.

21.10.2018 in Ortsverein