Der Vorstand des Ortsvereins Homberg (Ohm) wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern der Großgemeinde ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Jahr 2012.

Veröffentlicht am 20.12.2011

SGK will bürgerfreundliche Gemeindeordnung
Von Burkhard Albers (Landrat),
SGK-Landesvorsitzender
Zahlreiche Änderungsvorschläge zur Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung hat der SGK-Landesvorstand auf seiner Klausurtagung beschlossen. Mit dem Beschluss versucht der SGK-Landesvorstand, die Diskussionen unter den Sozialdemokratischen Kommunalpolitikern der letzten Jahre zusammenzufassen und die Hessische Gemeindeordnung für mehr Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zu öffnen.
Da die Hessische Gemeindeordnung am I.12.20II ausläuft, befindet sich nun auch ein Änderungsvorschlag der Landesregierung im Geschäftsgang des Landesparlaments.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht ebenfalls eine Reihe von Änderungen vor.
So will die Landesregierung zulassen, dass 'Fusionen von Gemeinden zukünftig auch durch Volksabstimmung entschieden werden können. Außerdem will die Landesregierung die Genehmigungspflicht für Kassenkredite wieder einführen. Internet und E-Mail sollen für die Veröf
fentlichung und für die Kommunikation zwischen den Gremien zukünftig ausreichen dürfen.
Mit der Öffentlich Rechtlichen GmbH soll eine alternative Rechtsform für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen eingeführt werden und den direkt gewählten Bürgermeistern soll das Recht eingeräumt werden, in den Gemeinde-parlamenten die Vertrauensfrage zu stellen.

Auch die Möglichkeit eines Bürgerentscheides will die Koalition erleichtern. Dabei konnte sie sich allerdings nur durchringen, die Quoren zur Einleitung von Bürgerbegehren zu senken und
nicht, wie es die SGK fordert, auch die Quoren für den Bürgerentscheid. Außerdem soll nur
noch der erste Beschluss zur Bauleitplanung, meist also der Aufstellungs beschluss per Bürger-entscheid gestoppt werden können, damit keine Planungen in einem weit fortgeschrittenen
Stadium, insbesondere in der Bauphase, mehr gestoppt werden können. Diesen Vorschlag
unterstützt der SGK-Vorstand.
Eine besonders wichtige Rolle spielt in den Überlegungen der SGK das Thema der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. So schlägt die SGK vor, den § 12 I Abs. I HGO zu ändern.
Die bisherige Regelung sieht vor, dass sich Gemeinden nur dann wirtschaftlich betätigen dürfen, wenn der Zweck die Betätigung rechtfertigt oder der Zweck nicht ebenso gut von einem privaten Dritten ausgeführt werden kann.
Dies führt dazu, dass die staatliche wirtschaftliche Betätigung immer dann zurückgedrängt
wird, wenn potenzielle Märkte zu eröffnen und zu erhalten sind.
Mischfinanzierungen, die an vielen Stellen zur Sicherung der Daseinsvorsorge notwendig sind, sind damit in Gefahr.
Situationen, in denen der Markt versagt, beispielsweise bei der Breitbandversorgung in dünner besiedelten Gebieten, können nicht
überwunden werden, solange dieser Paragraph der HGO unverändert bleibt. Die SGK schlägt
daher vor, die möglichen wirtschaftlichen Betätigungsfelder der Kommunen auszuweiten.
Neben der Absenkung des Quorums bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, je nach Gemeindegröße, spricht sich die SGK für die Einführung der Bürgerbefragung und des Einwoh
nerantrages aus. Einwohneranträge bieten die Möglichkeit, dass bestimmte Angelegenheiten von der Gemeindevertretung behandelt werden, wenn sie genügend Unterstützer finden. Zudem empfiehlt die SGK eine verbindliche Regelung zur Einführung von Seniorenbeiräten.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist im Netz unter:
http://starweb.hessen.de/cgi-
bin/webhltlinks.pl?form=/web
hIUnks.html&typ=drs&title=Dr
ucksache&nb=18/4031 zu finden.

Veröffentlicht am 23.07.2011

DEMO 7-812011 Landes-SGK Hessen
Demografischer Wandel - Leben und Wohnen im Alter
Dr. Kerstin Weinbach (Stadträtin für Bildung, Kultur, Soziales und Beschäftigung der Universitätsstadt Marburg)

Wir werden weniger, 'bunter und älter", diese Formel wird oft gebraucht, um den demo-grafischen Wandel zu illustrieren. Speziell die Kommunen, das unmittelbare Lebensumfeld
der Menschen, sind hier gefragt, die strukturellen Veränderungen zu begleiten.
Gerade die älter werdende Gesellschaft birgt auch viele Chancen
- es ist ja eine schöne Entwicklung, dass immer mehr Menschen immer länger aktiv am Leben teilnehmen können.
In der Universitätsstadt Marburg hat sich in den letzten Jahren eine deutliche Wandlung von der "traditionellen", primär defizitorientierten Sichtweise, die sich schon in der Bezeichnung
"Altenhilfe" widerspiegelt, hin zu einer ausdrücklich auch an den Chancen ausgerichteten "Kommunalen Altenplanung" vollzogen. Der Seniorenbeirat, der hier bereits seit 1997 existiert, spielte dabei eine aktive Rolle.
Dem Beschluss der Marburger Stadtverordneten-versammlung zur Erstellung eines Konzeptes für eine Kommunale Altenplanung 2006 folgte zunächst eine Bestandsaufnahme, verschiedene Veranstaltungen (auch Workshops) und im Anschluss die Formulierung von Handlungs-feldern in den Bereichen
"Information und Beratung",
"Aktiv im Alter" und
"Wohnen,Hilfe und Pflege".
Um den teilweise unterschiedlichen Bedürf-nislagen in verschiedenen Bereichen der
Stadt gerecht zu werden, wurden in einigen Ortsteilen dann auch Umfragen unter den Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt,
deren Erkenntnisse teilweise in ganz konkrete Projekte jeweils vor Ort münden sollen.
Obwohl es in Marburg zu diesem Zeitpunkt bereits seit Jahren den Seniorenbeirat sowie Informations- und Beratungsangebote gab,
stieß man mit den neuen Anforderungen im Themenfeld Altenpolitik schnell an Grenzen. Die
politischen Entscheidungen für eine neue Haus-haltsstelle "Kommunale Altenplanung", die Ein-
richtung eines neuen, kooperativ organisierten Beratungszentrums für ältere Menschen und
ihre Angehörigen (in das auch der örtliche Pflegestützpunkt integriert werden konnte) sowie
die Schaffung und qualifizierte Besetzung einer Stabsstelle Altenplanung waren wichtige Mei-
lensteine auch für die weitere Entwicklung.
Die verbesserte Infrastruktur, zusätzliche personelle Kapazitäten, aber auch die Projekt-mittel sind wichtig, um im Stadtgebiet ver- schiedene, vor Ort entstandene Initiativen unterstützen und auch modellhaft Ideen auspro-
bieren zu können.

"Solange wie möglich eigenständig und selbst-bestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können", das ist der zentrale, eigentlich selbstverständliche Wunsch praktisch
aller Menschen. Um diesem gerecht zu werden braucht es zum einen entsprechende Strukturen
(u.a. barrierearme Wohnmöglichkeiten und verschiedenste Unterstützungsangebote), zum
anderen aber auch gute Information und Beratung, um individuell passende Lösungen finden zu können. Das Ziel sollte sein, 'ver-
schiedene Angebote auch für das Wohnen und Leben im Alter vor Ort zu haben; schließlich werden unsere persönlichen Wünsche und Bedürfnisse zur Gestaltung unseres Lebens auch im Alter unterschiedlich bleiben - und das ist auch gut so.

Veröffentlicht am 22.07.2011

[19.05.2011]

Gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet.

[19.05.2011]

Fraktionssitzung zur Aufstellung des Fraktionsvorstandes.

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